Home
Rechtsgebiete
Urteile
Mietrichtwerttab.Düsseldorf
Kontakt
So finden Sie uns



Wohnungsgröße, Mangel der Wohnung bei Unterschreitung der im Mietvertrag angegebenen Größe um 10 %


Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in der Entscheidung vom 24.03.2004 –Aktz.: VIII ZR 133/03 entschieden, dass ein Unterschreiten der Wohnfläche um 10 % einen Mangel der Mietsache darstellt.

Dies gilt selbst dann, wenn der Vermieter die Flächenangabe im Vertrag nur als „ Ca. Fläche“ angegeben hat .



Kündigungsfristen „Altverträge“ , Fußnotenhinweis, Fußnotenverweis

Die Neuregelung der Kündigungsfristen ab dem 01.09.2001 sah für den Mieter, unabhängig von der Länge der Wohndauer, eine 3 Monatskündigungsfrist vor.


Was galt bei Verträgen, die bereits vor dem 01.09.2001 geschlossen waren ?


Der Gesetzgeber legte in der Übergangsvorschrift für diese Fälle (Art: 229 § 3 Abs.10 EGBGB) fest, dass die neue Kündigungsfrist des § 573 c Abs. 4 BGB ( für den Mieter 3 Monate ) nicht anzuwenden sei, wenn Mieter und Vermieter eine „ andere Vereinbarung“ getroffen hätten.

Die Frage, die lange diskutiert wurde, war, ob solche Verweise in Fußnoten eines vorformulierten Vertragstextes (z.B. in Mustermietverträgen) auf die zur Zeit geltende gesetzliche Regelung als eine solche „Vereinbarung“ zwischen Mieter und Vermieter zu sehen ist.


Dies hat der Bundesgerichtshof in 2 Entscheidungen bejaht. Urteile vom 10.03.2004, Aktz.: VIII ZR 64/03 und VIII ZR 34/03.


Dies bedeutet, dass bei den sogenannten „Altverträgen“ , die vor dem 01.09.2001 geschlossen worden sind und die auf den sogenannten Mustermietverträgen (Haus- und Grund, o.Ä.) basieren, davon auszugehen ist, dass die Kündigungsfristen nach wie vor 3-, 6 -, 9- und 12 Monate betragen.



Top